Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Windenergie deutlich ausbauen. Daher wurden nun die Eckpunkte für den neuen Windenergieerlass erörtert, der noch im Sommer in Kraft treten soll. So soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis 2020 von heute nur drei Prozent auf 15 Prozent steigen. Durch den neuen Erlass soll die Wirtschaft neue Impulse erhalten und zugleich ein zentraler Baustein für die neue Klimaschutzpolitik der Landesregierung gelegt werden.
Das Umweltministerium wird den Kommunen Unterstützungen bei der Ermittlung von Potenzialanalysen für Erneuerbare Energien zusichern, eine Clearing-Stelle einrichten, die bei der Lösung von Konflikten im Vorfeld Hilfestellung leistet, und ein umfassendes Beratungspaket für die Kommunen bereit stellen.
Eckpunkte des Windenergieerlasses sind u. a:
- Einbettung des Windenergieerlasses in die Klimaschutzstrategie
- Erarbeitung eines umfassenden Beratungsangebotes für die Kommunen durch die Energieagentur
- weitgehende Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger u. a. mit Empfehlung für Bürgerwindparks
- Aufbau einer Clearingstelle bei der Energieagentur zur Lösung von Konflikten
- Das Ermöglichen der Ausweisung von Vorrangzonen in der Regionalplanung mit begrenzter Öffnung von Waldbereichen und Beibehaltung der Bereiche zum Schutz der Natur als Tabuzonen
- Erläuterung der Rahmenbedingungen für das Repowering
- Empfehlung zur Überprüfung von Höhenbeschränkungen
- Aussagen von Schutzabständen der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
- Beibehalten der gesicherten Anforderungen an die Berechnung des Lärmschutzes
- Keine Windenergieanlagen in für Naturschutz wertvollen Gebieten, insbesondere in FFH- und Vogelschutzgebieten, verbunden mit Abstandsregelungen und Hinweisen für die artenschutzrechtliche Prüfung
- Erstmalige zusammenfassende Darstellung für die Genehmigung von Kleinwindanlagen.
NRW soll nach dem Willen der Landesregierung Vorreiter beim Klimaschutz werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Windenergie ist eine tragende Säule der erneuerbaren Energien und wichtiger Innovationsmotor gerade für Handwerk und Mittelstand. In Deutschland beschäftigt die Branche laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer rund 100.000 Menschen und investierte zuletzt zwei Milliarden Euro in neue Windenergieanlagen. Somit ist die Windenergie auch eine wichtige Zukunftsbranche für den Industriestandort NRW.
Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
