Die SPD will zur widersinnigen Politik der Regierungskoalition, die eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung plant, eine Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragen. Eine Zustimmung zur Anpassung der Photovoltaik-Förderung wird erst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem bisher nicht zugänglich gemachten Datenmaterial, das der Bundesumweltminister als Berechnungsgrundlage für seinen Vorschlag verwendet hat, erfolgen. Laut der SPD-Bundestagsfraktion muss die Koalition mit dem Widerstand der Kommunen, Vertretern der Solarindustrie und dem Handwerk rechnen. Die SPD wird mit diesen Partnern in den Wahlkreisen für eine gerechte und verträgliche Kürzung der Förderung eintreten und sich mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Energiepolitik stark machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion führt weiter an: Die von der Koalition angekündigte Kürzung um 16 Prozent bezogen auf die Förderung der Solaranlage auf Dächern ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Photovoltaik-Industrie in Deutschland, sondern auch und besonders für mittelständische Betriebe und das Handwerk, denen ein dramatischer Auftragseinbruch droht. Es bedarf dringend einer Justierung des Koalitionsvorhabens für eine gerechte Steuerung der Förderung mit Augenmaß. Die Pläne der CSU, die Vergütungssätze für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hätten nicht nur unabsehbare Konsequenzen für den gesamten Markt, sondern auch für die Planungshoheit der Kommunen zur Folge. Anstelle den Zubau über die Degression zu regeln, womit ein Zusammenbruch des Freiflächenmarktes riskiert würde, sollten hochwertige Ackerflächen durch eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschützt werden. Die Planungshoheit der Kommunen bei der Vergabe von Freiflächen darf dabei nicht angetastet werden.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
