Aufgrund der massiven Proteste der Solarstrombranche gegen die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Kürzung der Photovoltaik-Förderung reagiert nun der Oppositionsführer SPD: Die Bundesregierung muss die Proteste gegen die Kürzung der Photovoltaik-Förderung der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre unverantwortlichen Pläne eines Kahlschlags bei der Vergütung von Solarstrom zurückzunehmen. Mit seinen überzogenen Kürzungsplänen gefährdet Bundesumweltminister Röttgen ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Er riskiert damit nicht nur den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie. Er setzt auch tausende Arbeitsplätze fahrlässig aufs Spiel, vor allem in Ostdeutschland.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der Solarbranche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass die Fördersystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die auf einer längerfristig angelegten, berechenbaren Degression der Vergütungssätze beruht, nicht durch Hauruck-Aktionen in Frage gestellt werden darf. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen müssen den Röttgen-Plänen einen Riegel vorschieben und den drohenden industriepolitischen Flurschaden abwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen würde.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
