CO2-Abgabe: Neues Stufenmodell soll Vermieter Sanierungsanreize setzen

Je schlechter die Fassade eines Gebäudes gedämmt ist, je älter die Heizung oder die Fenster sind, desto mehr Energie wird zum Heizen benötigt und desto höher sind die CO₂-Kosten.

Mieterinnen und Mieter haben im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern auf diese Rahmenbedingungen jedoch keinen Einfluss. Sie können die Kosten nur senken, indem sie sparsam und effizient heizen – die CO₂-Umlage müssen sie allerdings bislang in vollem Umfang schultern.

Daher wollte die Bundesregierung Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen – je nach energetischem Zustand des Mietshauses. Heute hat letztlich der Bundestag abschließend über das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz auf Grundlage der Empfehlung BT-Drucksache 20/4383 vom 09.11.2022 beraten, das die Verteilung der CO₂-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern neu regelt.

"Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz sorgt für eine Entlastung aller Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Bislang mussten sie die Abgabe alleine bezahlen. Jetzt haben wir ein faires Modell, das auch die Vermieter in die Pflicht nimmt. Damit leisten beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz", so Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, zur heutigen Verabschiedung des CO₂-Kostenaufteilungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Laut Bundesregierung hebe die neue Regelung die Aufgabe von Vermieterinnen und Vermietern hervor, Mietshäuser mit klimafreundlichen Heizsystemen auszustatten und für eine gute Dämmung zu sorgen. Gleichzeitig bliebe die Eigenverantwortung der Mieterinnen und Mieter bestehen, möglichst sparsam und effizient zu heizen, indem ein Teil der CO₂-Kosten weiterhin auf sie umgelegt wird. Der Anreiz des CO₂-Preises für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz wirke so nun auch im Mietverhältnis.

• Diese neue Regelung ist nötig, weil die CO₂-Abgabe seit Januar 2021 das Heizen teurer macht.
• In diesem Jahr liegt die CO₂-Abgabe bei 30 Euro pro Tonne. Diese Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß zu senken.
• Ein Stufenmodell für Wohngebäude sorgt für einen fairen Ausgleich bei den Kosten für die CO₂-Abgabe.
• Mit diesem Modell werden Mieterinnen und Mieter entlastet und zu sparsamem Heizverhalten motiviert. Vermieterinnen und Vermieter werden angehalten, in Energieeffizienz zu investieren.
• Damit kann die CO₂-Abgabe ihre klimapolitische Lenkungswirkung entfalten.
• Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den jährlichen CO₂-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche an.
• Es kann ohne größeren Aufwand im Rahmen der Heizkostenabrechnung Anwendung finden.
• Bei Nichtwohngebäuden erfolgt vorerst eine hälftige Aufteilung. Langfristig soll ein eigenes Stufenmodell für Nichtwohngebäude entwickelt werden. Die Erhebung der notwendigen Daten soll bis 2024, die Entwicklung des Modells soll bis Ende 2025 erfolgen.

Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), darunter fällt auch eine CO₂-Steuer auf Öl und Gas. Sie betrug 2022 30 Euro pro Tonne CO₂.

Die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO₂-Preises um fünf Euro pro Tonne wurde Ende Oktober im Zuge der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise bereits um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Auch in den Folgejahren 2024 und 2025 wird der bislang gesetzlich vorgesehene Festpreis nach dem BEHG im Vergleich zu dem bisher vorgesehenen Festpreis um jeweils 10 Euro gesenkt.

Bisher trugen Mieter diese CO₂-Abgaben alleine. Dies ändert sich jetzt ab 2023. Die Aufteilung der Kosten erfolgt dann nach einem Stufenmodell, das anhand des Kohlendioxidausstoßes des Gebäudes festlegt, wie die CO₂-Kosten auf Vermieter und Mieter in Wohngebäuden aufgeteilt werden.

Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter. Investieren sie in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen, dann sinkt ihr Anteil an den CO₂-Kosten.

Auf der letzten Stufe des Stufenmodells – hier ist der CO₂-Ausstoß pro Quadratmeter und Jahr am höchsten und die energetische Qualität des Gebäudes am niedrigsten – wurde der Vermieteranteil nochmals um fünf Prozentpunkte erhöht, der Mieteranteil um fünf Prozentpunkte gesenkt. Damit soll in der Gebäudekategorie, die den größten Sanierungsbedarf aufweist, ein besonders starker Sanierungsanreiz gesetzt werden.

Diesem Stufenmodell zufolge kommen Vermieter dann für bis zu 95 Prozent der Kosten auf, wenn es sich um besonders energieintensiven Wohnraum handelt - dieser Anteil sinkt, je emissionsärmer das Gebäude gestaltet wird.

Die Aufteilung erfolgt in Abhängigkeit des CO₂-Ausstoßes pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Vermieterinnen und Vermieter ermitteln die CO₂-Kosten und den Verteilungsschlüssel im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung.

In manchen Fällen hindern Vorgaben – zum Beispiel aufgrund von Denkmalschutz, der Pflicht zur Nutzung von Fernwärme oder Milieuschutz – Vermieterinnen und Vermieter daran, die Energiebilanz von Gebäuden zu verbessern. Ihr Kostenanteil wird dann halbiert oder entfällt ganz.

Bei Nichtwohngebäuden gilt zunächst übergangsweise eine hälftige Teilung des CO₂-Preises. Ein Stufenmodell wie bei Wohngebäuden eignet sich derzeit noch nicht, da diese Gebäude in ihren Eigenschaften zu verschieden sind. Die Datenlage reicht aktuell nicht aus für eine einheitliche Regelung. Hier gilt es, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, bis Ende 2024 die dafür erforderlichen Daten zu erheben. Ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude soll dann Ende 2025 eingeführt werden.

"Über den energetischen Zustand eines Gebäudes entscheidet sein Besitzer – er ist es, der Sanierungen anstößt oder unterlässt. Insofern ist es richtig und wichtig, die Verteilung der CO₂-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern an dieses Kriterium zu koppeln. Denn: Bleibt die Abgabe am Mieter hängen, besteht für Vermieter in dieser Hinsicht kaum Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber darf sich sicher sein, dass unsere Energieberatenden die neue Lage als starkes Argument für Sanierungen mit in künftige Beratungsgespräche nehmen werden," erklärte Jürgen Leppig, der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH.

Die CO₂-Kostenaufteilung zwischen Mietenden und Vermietenden sei nicht geeignet, die notwendigen Einsparanreize zu erzielen, monieren die Energiesparexpertinnen und Experten der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Wichtige Weichenstellungen für die benötigten Energieeffizienzinvestitionen würden verschleppt. Die CO₂-Kostenaufteilung sei im Grundsatz richtig, aber tatsächlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, da der CO₂-Preis bei einem Gaspreis von 30 Cent/kWh weniger als ein Cent je kWh und damit nur 2% der Gaskosten ausmacht.

Als puren Populismus bezeichnete hingegen der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland den heutigen Beschluss der Ampelkoalition im Bundestag, die CO₂-Kosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern aufzuteilen. "Eine Aufteilung reduziert den Sparanreiz beim Verursacher, also den Mietern. Das ist nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir streben daher eine Klage in Karlsruhe an", sagte Verbandschef Kai Warnecke.