Letzte Aktualisierung: 23.12.2009

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Deutschland erteilt Genehmigung zum Bau der Ostseepipeline

Das Bergamt Stralsund hat am 21.12.2009 die bergrechtliche Genehmigung zum Bau der Ostseepipeline erteilt. Mit der Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone wird in Kürze gerechnet. Damit werden alle wesentlichen Genehmigungen der Ostseeanrainerstaaten vorliegen, die für eine Aufnahme der Arbeiten erforderlich sind.

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die heutige Genehmigung des Bergamtes Stralsund zum Bau der Ostseepipeline stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Realisierung dieser Pipeline dar. Die Arbeiten können nun bald aufgenommen werden, damit - wie geplant - Ende 2011 russisches Erdgas nach Greifswald transportiert und von dort in das deutsche und europäische Netz verteilt werden kann. Für die zukünftige Sicherung der Versorgung Europas und Deutschlands ist die geplante Pipeline und die damit verbundene Diversifizierung der Transportwege von großer Bedeutung. Mit dem Bau der Pipeline werden weitere Investitionen, beispielsweise für Anbindungspipelines in Deutschland, angeschoben und Arbeitsplätze geschaffen."

Die Nord-Stream-Pipeline, ehemals North European Gas Pipeline (NEGP), auch Ostseepipeline, ist eine geplante Gasleitung, die ab 2012 russisches Erdgas vom Erdgasfeld Juschno-Russkoje durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Eigentümer sind der russische Gasexportmonopolist Gazprom mit 51%, die deutschen Energieversorger Wintershall und E.ON mit jeweils 20% sowie die niederländische Gasunie mit 9%. Es wird angeführt, dass eine Gas-Pipeline durch das Meer stets ökologische Risiken mit sich bringt. Auf Empfehlung der HELCOM wird diese Pipeline auf Umweltverträglichkeit überprüft. Besondere Brisanz erhält der geplante Bau dadurch, dass am Meeresgrund chemische Waffen sowie weitere gefährliche Rückstände aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vermutet werden. Deren Entsorgung könnte neben erhöhten Kosten auch gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben. Diese und weitere mögliche Meeresumweltbeeinträchtigungen beschäftigten das EU-Parlament. Eine weitere Bedrohung der Meeresumwelt droht durch hochgiftige Chemikalien, die beim Bau der Pipeline verwendet werden sollen. Kritiker wiesen auf die vermeintliche wirtschaftliche Irrationalität dieses Projektes hin, da die Baukosten auf dem Meeresgrund 1,5-mal höher sind als durch die Länder. Dagegen steht, dass Russland und Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Transitgebühren sparen werden, die sonst den Transitländern zufließen würden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) / Wikipedia

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