Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird der Energie- und Klimafonds (EKF) aufgrund des niedrigen Preises der Zertifikate für CO2-Emissionen halbiert. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass den Ministerien vorläufig nur 50 Prozent der Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zustehe. Für 2012 könnten bis zu 400 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte fehlen. Sofern der Preis der CO2-Zertifikate nicht wieder steigen sollte, drohe ein langfristiges Finanzloch im EKF und ein Scheitern der Energiewende.
Bündnis 90/ Die Grünen haben diese Entwicklung bereits im vergangenen Jahr befürchtet. Gegen die Bedenken der Opposition wurden damals die Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Städten und Gemeinden komplett aus dem Haushalt gestrichen und Programme wie die CO2-Gebäudesanierung und energetische Stadtsanierung auf den Energie- und Klimafonds umgelegt. Da sich der Fonds aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten speist, wird die Fördermittelfinanzierung nun abhängig von der konjunkturellen Lage.
Die Bundesregierung ging in ihren Berechnungen für den Fonds von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus. Der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt jetzt bei weniger als der Hälfte. 2012 wird der Fonds nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO2-Zertifikate einnehmen. "Es ist offensichtlich, dass der als Füllhorn gedachte Fonds austrocknet. Das Auf und Ab der Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme ist seit 2009 noch nicht behoben, die Verunsicherung der Marktteilnehmer bleibt weiterhin bestehen. Das ist Gift für die Energiewende im Gebäudebereich und Städtebau", so die Grünen-Sprecherinnen Bettina Herlitzius und Daniela Wagner. "Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Maßnahmen der Energieeffizienz und energetischen Sanierung dürfen nicht länger von Schattenhaushalten mit wackeliger Finanzierungsgrundlage abhängig sein. Die Finanzierung muss langfristig und verlässlich über den Bundeshaushalt gesichert werden".
Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) finanziert Programmausgaben zur Umsetzung der Energiewende. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 75,5 Mio. Euro an Einnahmen generiert, denen Programmausgaben von 46,6 Mio. Euro gegenüberstanden, so dass 28,9 Mio. Euro in die Rücklagen für 2012 eingestellt wurden. Da durch die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke der "Energie- und Klimafonds" künftig keine Zahlungen mehr aus dem Förderfondsvertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern erhalten wird, sollte die Einnahmelücke ab 2012 durch alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erfolgen. Laut Bundesregierung sollten dem Fonds bereits ab 2013 jährliche Einnahmen von drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
