Faktencheck bei "maischberger" eskaliert: Ist Deutschland jetzt Stromimporteur oder Stromexporteur?

Auf X (früher Twitter) eskaliert gerade ein Streit zwischen Markus Blume, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, und Luisa-Marie Neubauer, eine der bekanntesten deutschen Klimaschutz-Aktivistinnen. Beide trafen letzte Woche Mittwoch, den 20.09.2023, in der Talkshow „maischberger“ aufeinander.

Blume, bekannt für seine markanten Entlehnungen wissenschaftlicher Klimafakten, stellte bei "maischberger" wieder in den Raum, dass Deutschland seit dem gänzlichen Atomausstieg auf Stromimporte aus Frankreich bzw. dem Ausland angewiesen wäre:

Blume: "Fakt ist: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke haben wir eine weitgehend CO₂-neutrale Energieversorgung aus der Hand gegeben, und auf der anderen Seite massive Stromimporte, Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich. Und wenn das die Herangehensweise ist, um wirklich Klimaschutz zu leisten, dann – muss ich sagen – hat diese Bundesregierung alles falsch gemacht."

Blume wiederholt damit ein seit Längerem auch ein in der ampelkritischen Presse immer wieder gepflegtes Narrativ, dass der Atomausstieg Deutschlands Versorgungssicherheit schade, zu höheren Preisen und auch CO₂-Emissionen führe. Er verweist dabei unter anderem auf die Handelsbilanzen der deutschen Stromim- und Stromexporte.

Bei „maischberger“ entgegnete Naubauer: "Wir sind Netto-Exporteur. Das ist wirklich Fake-News, was Sie hier verbreiten. Wir sind Netto-Stromexporteur. Die Industrie läuft weiter. Wir haben keine deutschlandweiten Knappheiten. Es ist nicht eingetreten, wovor Sie uns alle gewarnt haben. Und völlig unabhängig, wie man das jetzt findet mit der Atomkraft – wir kommen zurecht, wir können mit Erneuerbaren sehr, sehr gut weiter den Energiebedarf, den Strombedarf organisieren."

Die Sendung selbst endete erwartungsgemäß unversöhnlich, mit einem Verweis auf einen Faktencheck der beiden Kontrahenten. Dieser folgte dann auch umgehend und gab zunächst Luisa Neubauer auf ganzer Linie recht. Was dann folgte, muss aber auch der jüngeren deutschen Faktencheck-Geschichte als Novum gewertet werden. Denn der Faktencheck von „maischberger“ wurde nochmals revidiert.

Im Ergebnis wird nun festgestellt, dass die Aussage von Luisa Neubauer, Deutschland sei Netto-Stromexporteur nicht korrekt sei. Aber auch Markus Blume kommt nicht besser weg. Seine Aussage, dass Deutschland in Folge des Atomausstiegs nur mit Hilfe von Atomstrom aus Frankreich über den nächsten Winter komme, hielte einer genaueren Betrachtung aber auch nicht stand.

Die Frage, ob Deutschland nun Netto-Importeur von französischem (Atom)-Strom dieses Jahr sei, wurde daraufhin auch von Energie-Experten aufgegriffen. So beantwortet Stefan Krauter, Professor an der Uni in Paderborn, die Frage ganz klar mit Nein. Auch in anderen Tweets wird darauf verwiesen, dass Deutschland mehr Strom exportiert.

Der bekannte Fraunhofer-Wissenschaftler Bruno Burger, der die wichtigsten, aktuellen Daten zur europäischen Stromproduktion und Börsenstrompreisen auf energy-charts.info aufbereitet, widerlegt nun die im revidierten „maischberger“-Faktencheck getroffene Aussage.

Denn auch Bruno Burger kommt in einem eigenen Faktencheck zu dem Schluss, dass Deutschland dieses Jahr bisher nach Polen und Frankreich mehr Strom exportiert als importiert hat.

Die Aussage von Markus Blume, dass Deutschland nur dank des französischen Atomstroms über den nächsten Winter kommen wird, widerlegt Burger mit Verweis auf die Prognosen des französischen Netzbetreibers RTE: „Die Terminpreise in Frankreich bewegen sich auf einem Niveau, das deutlich über dem in den Nachbarländern liegt, und scheinen somit eine erhebliche Risikoprämie für den kommenden Winter einzupreisen.“ Fazit: Stromhändler rechnen damit, dass Frankreich im nächsten Winter Strom importieren muss.

Dass laut Markus Blume Deutschland Kohlestrom aus Polen und anderen Ländern importiert stimmt hingegen. Die Importe von Kohlestrom aus „Polen und anderen Ländern“ seien jedoch sehr gering.

Auch der bekannte Energie-Journalist Malte Kreutzfeldt hat sich in die Diskussion um die Aussagen Blumes mittlerweile eingeschaltet und kommt auf Table Berlin zu einem differenzierten Bild. Bezogen auf diesen Sommer importiert Deutschland – wie von Burger beschrieben - in diesem Jahr mehr Strom als in der Vergangenheit.

Doch das zeige weder eine Abhängigkeit vom Ausland, noch liege es primär am Atomausstieg. Zurückgegangen sei vor allem die Stromproduktion in Kohlekraftwerken. Denn deren Strom ist angesichts hoher Kohle- und CO₂-Preise oft zu teuer – und die Erneuerbaren sind europaweit stark gewachsen.

Markus Blume scheint den letztlichen Ausgang des Diskurses nicht in Gänze zu verfolgen. Er wetterte heute auf X erneut gegen die Aussagen Neubauers: „Diese Form der ideologischen Klimarhetorik, der jedes Mittel recht ist, torpediert den Klimaschutz, vergiftet das gesellschaftliche Klima und bereitet den Nährboden für Radikale.“