Habeck erlaubt Offshore-CCS - Kritiker befürchten fossilen Lock-In

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Referentenentwurf für die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) vorgelegt. Demnach sollen die Anwendung von CCS/CCU, der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete werden ausgeschlossen.

Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. Das betrifft insbesondere Prozesse, die man weder in Gänze vermeiden, noch unmittelbar auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Wasserstoff umstellen kann.

Lösungen, wie Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilt werden können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche auszulösen, müssen aber noch entwickelt werden.

In der heutigen Pressekonferenz betonte Habeck, dass die CCS-Technologie nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei, um die ambitionierten Ziele Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen zu können. Man dürfe keine weitere Zeit vergeuden. Gerade in Hinblick auf die Abscheidung von CO₂ von Gaskraftwerken betonte Habeck, man müsse jetzt pragmatisch denken.

Das aus der Industrie abgeschiedene CO₂ soll dann in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel verpresst werden. Onshore – also in Deutschland selbst – bleibt CCS verboten. Eine Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten ist ausgeschlossen.

Dagegen wird die dauerhafte Speicherung von CO₂ im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (onshore) weiterhin nicht ermöglicht. Robert Habeck sei auch kein Bundesland bekannt, das sich hierzu bereits bereiterklärt hätte.

„Wir blicken mittlerweile auf viele Jahre der Erforschung, Erprobung und Anwendung der CCS-Technologie zurück. Mit diesem Erfahrungsschatz können wir heute sagen: Diese Technologie ist sicher. Risiken sind - wie die im Bergbau oder in der Chemieindustrie – managebar“, so Habeck.

Greenpeace zweifelt jedoch die Sicherheit ab: „Kohlendioxid aus Industrieprozessen unter dem Meeresboden zu verpressen führt zu giftigen Ablagerungen in den Böden und kann Erdbeben auslösen. Dass die CO₂-Endlager dauerhaft dicht bleiben, ist wissenschaftlich nicht erwiesen.“

Bislang ist es verboten, CO₂ in Pipelines zu transportieren. Daher soll nun im Referentenentwurf ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen geschaffen, damit Unternehmen mit dem Bau von CO₂-Pipelines beginnen zu können.

Mit dem heute verkündeten Freifahrtschein für CCS werden CO₂-Leitungsnetze und Deponien für die Gaskonzerne zum Geschäft, das umso profitabler ist je mehr CO₂ entsteht, reagierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Grünen in Schleswig-Holstein, die vor Kurzem einen eigenen Vorschlag zum CCS gemacht haben, reagierten empört: „Die Idee, eine CCS-Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren, während für viele Klimaschutzmaßnahmen das Geld fehlt, ist absurd.“

Um klimaschädliche Emissionen in der Stromerzeugung zu vermeiden, setzt die Bundesregierung auf den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie auf den in der Kraftwerksstrategie beschriebenen Kapazitätsmechanismus und im Vorgriff darauf den Neubau von Gaskraftwerken, die auf Wasserstoff umgestellt werden.

In diesem Zuge soll es nun auch möglich sein, CCS in Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse anzuwenden. Bei Gas soll dies aber nicht noch gefördert werden. Für Emissionen aus der Kohle-Verstromung wird der Zugang zu CO₂-Pipelines ausgeschlossen.

Mit dieser Entscheidung rückt die Bundesregierung ein gutes Stück weit vom bisherigen Konsens ab, nach dem nur unvermeidbare Restemissionen, wie bei Prozessen der Kalk- und Zementherstellung und bei der Müllverbrennung abgeschieden werden dürfen.

„Dass dieser Konsens offensichtlich auf Betreiben der FDP in letzter Minute abgeräumt worden ist, droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

„CCS bei Gaskraftwerken ist erstens nicht notwendig, weil es bessere und mittelfristig günstigere Alternativen zur CO₂-Vermeidung gibt. Es ist zweitens hochgefährlich, weil dadurch neue fossile Infrastrukturen und Geschäftsmodelle entstehen und damit neue fossile Abhängigkeiten, für die die Gesellschaft einen hohen Preis zahlt. Drittens setzt die Bundesregierung ihre internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel, nachdem sie noch bei der jüngsten Weltklimakonferenz auf einen Konsens hingearbeitet hat, CCS im Energiebereich auszuschließen“, so Wolf.

Inwiefern CCS für Gaskraftwerke künftig aber überhaupt eine Rolle spielen kann, werde vor Allem von den Kosten abhängen, so der auf der Pressekonferenz teilenehmende Ökonom Ottmar Edenhofer. Er verwies darauf, dass diesbezüglich vorausgesetzt werden muss, dass auch alle „Vorketten bepreist werden“. Wenn das der Fall ist, bestünde laut Edenhofer auch keine Gefahr für einen fossilen Lock-in. „Daran müsse man allerdings jetzt arbeiten.“

In Europa betreiben bzw. planen Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich bereits geologische Speicher. Die USA fördern mit dem Inflation Reduction Act die CCS/CCU-Technologien.

Auch die Europäische Kommission treibt die europaweite Anwendung der Technologie u.a. über den Net Zero Industry Act voran. Am 6. Februar 2024 wurde zudem eine Mitteilung der Kommission mit einer Industrial Carbon Management Strategy veröffentlicht.

Wer allerdings für Ewigkeitskosten der sicheren Lagerung aufkommen soll, scheint in anderen EU-Ländern und in Deutschland noch nicht klar zu sein. Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Chef von Heidelberg Materials verwies auf ein Kooperationsprojekt in Norwegen, bei dem das verursachende Unternehmen diese Kosten tragen soll. „Die Industrie müsse auf Dauer beweisen, dass sie das selber kann“, so CEO Dominik von Achten.