Net-Zero Industry Act kann europäische Solarindustrie nicht retten

Am 06. Februar haben die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission zum Net-Zero Industry Act ein Ergebnis gebracht. Damit gibt es das klare Signal an die Mitgliedsstaaten, den Aufbau eines nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren Industriesektors in Europa zu unterstützen.

Der NZIA beinhaltet zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, um europäische Produktionskapazitäten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien schnell auszuweiten. So sollen schnellere Genehmigungsverfahren, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein vorrangiger Status für strategische Projekte helfen, die Produktionsstandorte in der EU zu stärken.

Zu den Netto-Null-Technologien zählen neben Solar, Wind oder Wärmepumpen aber auch alte Technologien wie die Atomkraft und das aus Klima- und Sicherheitsperspektiven fragwürdige Carbon-Capture-and-Storage (CCS) als strategische Technologien.

Um bereits vorhandene Wertschöpfungsstufen in der Herstellung von Photovoltaik-Modulen in Deutschland und Europa zu stärken, sollen bei Ausschreibungen der Beitrag von Geboten zu Nachhaltigkeit und Resilienz stärkere Berücksichtigung finden.

Laut den Beschlüssen gilt für jeden Mitgliedstaat mit einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von mehr als sechs Gigawatt Erneuerbarer Energien die Vorgabe, dass 30 Prozent der bezuschlagten Volumina nach Resilienzkriterien ausgesucht werden müssen. Dies gilt sowohl für für die Produktion von Solarmodulen als auch Windenergieanlagen.

Offen ist jedoch noch, wie diese nicht preisbezogenen Kriterien konkret definiert werden und wie sie auf europäischer und nationaler Ebene mit Maßnahmen hinterlegt werden.

In Deutschland wäre dies beispielsweise die zeitnahe Einführung des sogenannten „Resilienzbonus“ im Rahmen des Solarpakets. Dabei handelt es sich um eine höhere Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für PV-Anlagen im Ausschreibungssegment mit einem Mindestanteil europäischer Komponenten.

Der BDEW befürchtet allerdings, dass aller Voraussicht nach nachfrageseitige Maßnahmen über Änderungen an Ausschreibungsdesigns allein nicht für die Erreichung der industriepolitischen Ziele der EU ausreichen werden. Deshalb sollte auch weiterhin die Schaffung eines europäischen Instruments zur direkten Unterstützung der Solarindustrie und gegebenenfalls weiteren Energiewende-Technologien weiterverfolgt werden.

Auch Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht das Verhandlungsergebnis von EU-Parlament und Rat zum europäischen Klima-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) skeptisch: "Mit diesem Gesetz hat die EU keine Chance gegen die USA und China. Während in den anderen großen Wirtschaftsräumen hunderte Milliarden investiert werden, will Europa kein Geld ausgeben.

Die Konservativen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Atomkraft und die fossile Industrie die gleichen Privilegien genießen wie die Produktion von Solarzellen, Wärmepumpen und Windkraftanlagen. Das bedeutet chaotische Orientierungslosigkeit statt strategischer Wettbewerbsfähigkeit. Der akut bedrohten europäischen Solarindustrie ist damit nicht geholfen, dafür braucht es jetzt akut Notfallmaßnahmen."

In der betroffenen Industrie kommt die Einigung jedoch deutlich besser an: Einer der letzten großen Modulhersteller, der zuletzt damit drohte, die Produktion in Deutschland einzustellen, will nun einen neuen Vertriebsweg etablieren, um mit der Billig-Konkurrenz aus China Schritt halten zu können. Gemeinsam mit Otovo, einem größeren Anbieter von Solaranlagen, sollen Kunden nun online eine Anlage mit Meyer Burger-Modulen kaufen können.

In einer Pressemitteilung gaben Otovo und Meyer Burger heute ihre Partnerschaft bekannt. Im Rahmen der Zusammenarbeit nimmt Otovo die hochwertigen Solarprodukte von Meyer Burger als europäische, nachhaltige Modul-Alternative in seinen Marktplatz auf. So wollen beide den Aufbau einer robusteren und nachhaltigeren Energieinfrastruktur in Europa fördern. Ein Grund für diese Entscheidung sei auch der jetzt geschlossene „Net Zero Industry Act“ (NZIA) der Europäischen Union.

„Mit der Partnerschaft bereiten wir uns aktiv für ein Resilienz-Szenario in Deutschland vor. Der Kauf einer Solaranlage zu fairen Preisen mit Meyer Burger-Modulen ist dann fast so einfach wie online Dinge des alltäglichen Lebens zu bestellen. Endkunden haben mit wenigen Klicks sofort die Möglichkeit, eine Meyer Burger-Solaranlage zu kaufen. Die Partnerschaft ist somit ein wichtiger Beitrag zur Resilienz im europäischen Energiemarkt”, sagt Gunter Erfurt, CEO von Meyer Burger.

Beide Seiten betonen jedoch, dass weiterhin zusätzliche politische Maßnahmen für faire Marktbedingungen und die Förderung lokaler Wertschöpfungsketten notwendig sind, um die Resilienz der Energiewende zu sichern. Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen des NZIA reichen allein noch nicht aus, die Produktion von Solartechnik in Europa zu sichern.

„Es bleibt dabei: Ohne kurzfristige Resilienzmaßnahmen wird die Solarindustrie in Europa nicht zu retten sein,“ kommentierte Artur Schreiber, Geschäftsführer Deutschland bei Otovo.

Auch Wolfram Günther, der für die Modulfertigung in Freiberg zuständige Energie- und Klimaschutzminister von Sachsen, fordert, dass die Rettung der strategisch wichtigen Solarindustrie nicht auf die Umsetzung des NZIA warten darf. „Sie muss ganz akut in den nächsten Tagen und Wochen auf nationaler Ebene erfolgen. Der Bundesrat hat auf sächsische Initiative hin entsprechende Forderungen an den Bundestag gerichtet. Dort liegt jetzt der Ball. Gerade vor dem Hintergrund der mittelfristigen Perspektive auf europäischer Ebene muss jetzt hier die nötige Brücke bis zur Umsetzung der EU-Verordnung gebaut werden.“