Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für Ampel-Streit

In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete ein durchschnittlicher Landwirt im Haupterwerb in Niedersachsen einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und somit eine Agrardieselrückerstattung von ca. 3.500 Euro.

Nach den jetzt vorgestellten Sparplänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung für den Bundeshaushalt 2024 wegfallen. Die mit dem Wegfall der Diesel-Subvention verbundenen Kostensteigerungen könnten aber laut Branchenvertretern im Binnenmarkt kaum beziehungsweise nicht weitergegeben werden.

Neben der Streichung der Agrarsubvention kommen kumulative Effekte durch den gleichzeitigen Anstieg der CO₂-Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hinzu. Der Wegfall der KFZ-Steuer könne Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr, je nach Alter und Leistung, nach sich ziehen.

Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden, die sowohl Subventionen für Agrardiesel wie auch KFZ-Steuerbefreiungen etabliert haben, kritisierte u.a. die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Zudem erschwere die Streichung der Agrardiesel-Subvention die ökologische Transformation der Landwirtschaft, da z. B. ein Verzicht auf Pestizide mit maschinenintensiveren Arbeitsgängen verbunden wäre.

„Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen - also mit Traktor, Hacke und Striegel. Langfristig werden verschiedene, alternative Antriebsmöglichkeiten auch im Fuhrpark der landwirtschaftlichen Betriebe Einzug erhalten, aber nicht von heute auf morgen. Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen“, so Staudte.

Die Landesforschungsanstalt M-V rechnet allein durch den Wegfall der Agrardieselrückerstattung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) mit Einbußen in Höhe von rund 28 Millionen Euro.

„Es ist davon auszugehen, dass die Streichung dieser beiden Subventionen zu Kostensteigerungen in der Landwirtschaft führen, die zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen und sich am Ende auch im Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar machen werden“, führte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus an.

Jetzt gelte es neben der bleibenden Steuerbefreiung von Biodiesel und Pflanzenöl als Kraftstoff weitere Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Energieträger und Kraftstoffe auf den Weg zu bringen. Leider liege aus dem Bund zu den Haushaltsauswirkungen wenig Konkretes vor, so Backhaus.

Doch es gibt laut Backhaus auch gute Botschaften: „Was wir derzeit auch wissen, ist, dass am Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz festgehalten wird und, dass die GAK-Kürzung ein Stück weit abgemildert wird, in dem 67 Millionen Euro in diesen Topf zurückfließen. Für MV stehen bei einem Anteil von knapp 8 Prozent dann rund 5 Millionen Euro mehr für 2024 zur Verfügung. Inklusive des Landesanteils sind es sogar fast 9 Millionen Euro.“

„Wenn die Mittel aber erst nach der Beschlussfassung des Bundeshaushaltes den Ländern zugewiesen werden, dann ist es zu spät, um große Investitionsvorhaben zu beginnen. Hier muss schnell eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen herbeigeführt werden“, sagte Minister Backhaus.

Positiv sei auch, dass die 120 Millionen Euro für den Waldumbau aus dem Klimatranformationsfonds weiter Bestand haben. Die abschließende Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag soll in der ersten Sitzungswoche im Januar erfolgen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte, dass ihm die gemeinsam getroffene Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Auch habe Agrarminister Cem Özdemir auf die damit verbundenen Härten für die Bauern deutlich hingewiesen.

Finanzminister Christian Lindner zeigte sich hingegen bereits wieder offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Deutsche Bauernverband ruft unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Montag in Berlin auf. Gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten wollen sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen.