Haushaltssperre aufgehoben: KTF wird um 45 Milliarden gekürzt!

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der tagelangen Haushaltsdiskussionen rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den damit verbundenen Einschränkungen bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds – kurz: KTF - erwartet. Heute Mittag traten nun Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner lächelnd und sichtlich gelöst vor die Presse und verkündeten die Ergebnisse.

„Meine wichtigste Botschaft gleich zu Beginn: Die Regierung hält an ihren Zielen fest. Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen. Kürzungen und Einsparungen machen wir nicht gerne, sie sind aber nötig“, eröffnete Scholz seine Rede.

Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 sollen die fehlenden 17 Milliarden Euro durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, das Absenken der Ausgaben einzelner Ressorts und durch die Verringerung von Bundeszuschüssen ausgeglichen werden.

Aufgrund der Vorgaben der Verfassungsrichter soll zudem der Klima- und Transformationsfonds um 12 Milliarden Euro in 2024 gekürzt werden. Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 sollen insgesamt 45 Milliarden Euro weniger in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft bundesseitig investiert werden.

So verbleibt dem KTF ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Die Anforderungen der Schuldenbremse selbst bleiben damit für 2024 weiterhin erfüllt.

Wirtschaftsminister Habeck konkretisierte die Einsparpläne der Regierung. So sollen die Investitionen in die Bundesbahn anders finanziert werden. Unter anderem sollen auch die Einnahmen durch den CO₂-Preis gesteigert werden, indem der CO₂-Preis nächstes Jahr um weitere 5 Euro von 30 Euro pro Tonne CO₂ auf 45 Euro pro Tonne wieder auf den alten Preispfad der Groko angehoben wird.

Der Liter Benzin werde sich dadurch um 1,4 Cent verteuern, sodass Autofahrer mit der bereits beschlossenen Anhebung von 2023 auf 2024 mit rund 4,3 Cent Mehrkosten rechnen können. Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent und insgesamt mit 4,7 Cent gegenüber 2023 rechnen.

Einsparungen sollen im Bau-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium erzielt werden. So wird die Förderung von E-Autos – die sogenannte Umweltprämie – früher auslaufen als geplant und einige Programme wie das für die Solarindustrie gekürzt werden.

So sollen die „Säulen des KTF“ erhalten bleiben. Hierzu zählt Habeck

• den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft,
• die Dekarbonisierung der Industrie,
• die Beibehaltung der EEG-Umlage und
• die BEG-Förderung („Heizungsförderung“).

Christian Lindner ergänzte beispielhaft, welche umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. So nannte Lindner die Abschaffung der Plastikabgabe, die nun neu finanziert und von den Inverkehrbringern erbracht werden sollen.

Neben der neuen Plastiksteuer soll es eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geben und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft - der sogenannte Agrardiesel - gestrichen werden. Bisher konnten sich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.

An der Stromsteuersenkung in Höhe von 3 Milliarden Euro soll aber festgehalten werden, so Lindner.

Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet, so Lindner. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Dennoch sollen auch bei den Sozialausgaben 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Spitzen der Ampelkoalition wollen auch einen geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen.

Die Streichung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten wird die Strompreise deutlich ansteigen lassen. Die finalen Übertragungsnetzentgelte werden daher im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Im laufenden Jahr lagen sie aufgrund des für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent/kWh.

Der BDEW erwartet, dass allein der Wegfall des ÜNB-Zuschusses einen Dominoeffekt bei den Unternehmen auf verschiedensten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft auslösen dürfte: Wenn die Übertragungsnetzentgelte steigen, müssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen.

Die insgesamt gestiegenen Netzentgelte müssen wiederum die Energieversorger in ihre Preiskalkulation aufnehmen und bereits angekündigte Preise anpassen. Aufgrund der gesetzlichen Fristen ist dies nicht mehr zum 1. Januar 2024 möglich, müsste aber schnellstmöglich nachgeholt werden.

„Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum“, kritisiert Bastian Neuwirth von Greenpeace.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert, dass das „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium von den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition betroffen sein soll, das mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu Buche geschlagen hätte. „Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa", so der Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Einigung der Ampel auf den Haushalt 2024 als „Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. „Dennoch bleiben Fragen offen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht den bequemen Weg der Ausrufung einer Haushaltsnotlage gewählt hat, sondern Ausgaben kürzt, vor allem Subventionen, und auch Umweltabgaben wie etwa den CO₂-Preis etwas stärker erhöht. Dadurch bleiben die Anreize für den Klimaschutz erhalten.“ Bei den geplanten Investitionen für die Deutsche Bahn werde eine andere Form der Verschuldung gewählt. „Offen bleibt aber die Frage, ob auch in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen getätigt werden können.“