Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz sorgt für Kritik

Bei der Umsetzung noch offener Punkte der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie wurde nun von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen, eine Kompromisslinie verabredet. Der dazu erarbeitete Entwurf setzt in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Information der Endkunden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen zu einem späteren Zeitpunkt - nach Vorlage des Energiekonzepts und der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms - auf den Weg gebracht werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hierzu: Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines "Energiedienstleistungsgesetzes" diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz - wie sie im ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen waren - enthalte das "Energiedienstleistungsgesetz" nicht mehr.

Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und andere Energieträger einzusparen. Dem durchschnittlichen Privathaushalt hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr bis 2020 Kosten von etwa 2000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und rund 600000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken, so der BUND.

"Während China, Südkorea, Brasilien, Japan und auch die USA bei Entwicklung und Markteinführung von Zukunftstechnologien im Energiesektor an Tempo zulegen, fällt Deutschland als bisheriger Marktführer durch die ideologisch verzerrte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in erschreckender Geschwindigkeit zurück. Neuer unrühmlicher Höhepunkt ist die auch noch mit peinlichem Eigenlob versehene Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen, es im Bereich der Energieeffizienz bei der minimalen Umsetzung der EU-Richtlinie zu belassen und damit selbst in Europa zum Schlusslicht zu werden. Die Chance für die Entwicklung energiesparender Technologien, die breite Markteinführung neuer Produkte und damit auch für sinkende Energierechnungen wird durch Schwarz-Gelb leichtfertig vergeben", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, sich bei der Energieeffizienz auf eine Minimalumsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie zu beschränken.

Kelber weiter: "Während bei unseren internationalen Konkurrenten Milliarden Euro investiert werden, hat Schwarz-Gelb in Deutschland die Investitionsbereitschaft durch seine Liebesdienerei für die Atomwirtschaft und den dauernden internen Streit fast vollständig zum Erliegen gebracht. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur Dynamik in der deutschen Energiepolitik der Jahre seit 1998, mit der viele zusätzliche Firmen entstanden sind, die weltweit führende Produkte entwickelt haben. Schwarz-Gelb verspielt die Chance auf viele hunderttausend Arbeitsplätze."