Solarmodule aus China: Tolerieren wir Zwangsarbeit von Uiguren?

Derzeit bringt die Volksrepublik China in Größenordnungen Solarmodule zu Preisen auf den europäischen Markt, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Unternehmen und Verbände haben angezeigt, dass dieses Vorgehen die europäische Solarindustrie existenziell bedroht.

Da sich gerade in Sachsen und Sachsen-Anhalt die europäische Solarindustrie konzentriert und neben einer vielseitigen Forschungslandschaft hier Halbleiter, Zellen, Module, Vorprodukte und Anlagen für die Solarindustrie produziert werden, engagiert sich insbesondere Sachsen, um nicht den Neustart der europäischen Solarindustrie durch chinesisches Dumping abzuwürgen. Befürchtet wird ein Kahlschlag der Solarindustrie wie in den 2010er Jahren, das große Trauma der Branche.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther war daher in den letzten Wochen in Brüssel bei der EU-Kommission und machte sich für das Thema auf der Energieministerkonferenz, im Bundesrat und beim sächsischen Solargipfel in Berlin stark.

Sachsen fordert die EU auf, „sehr schnell und sehr entschlossen“ zu handeln, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Dazu werden verschiedene Vorschläge diskutiert. Das reicht vom Aufkauf einheimischer Produktion durch die EU, um diese Module für den energiepolitischen Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Zudem sollen Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungen aufgenommen werden wie die Recycling-Fähigkeit oder der CO₂-Fußabdruck etwa, aber auch Menschenrechts-Fragen.

In diesem Zusammenhang verwies Günther auch darauf, dass chinesische Solarmodule mithilfe uigurischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter hergestellt werden.

Die Sächsische Staatskanzlei sieht die hohen und weiter ansteigenden Importe chinesischer Module in die EU auch als Folge des US-amerikanischen Importverbots von Produkten, denen eine Beteiligung von uigurischen Zwangsarbeitern zugrunde liegen könnte. Was in den USA nicht verkauft werden könne, so der Tenor, werde nach Europa verschifft.

Dieses neue US-Gesetz ist am 21. Juni 2022 zur Vermeidung der Zwangsarbeit von Uiguren in Kraft getreten: Der Uyghur Forced Labor Prevention Act – kurz: UFLPA - verbietet es, Güter in die USA einzuführen, die ganz oder teilweise in der autonomen Region Xinjiang-Uigurien (Xinjiang Uygur Autonomous Region, „XUAR“) in der Volksrepublik China oder in einem „gelisteten“ Unternehmen hergestellt wurden.

Diese Güter unterliegen nun erstmals einem allgemeinen Einfuhrverbot. Gleiches gilt für alle nachgelagerten Produkte, die ihrerseits aus verbotenen Gütern hergestellt wurden oder diese enthalten.

Damit soll eine „Kontamination von Waren mit Zwangsarbeit“ verhindert werden. Und diese kann im Falle der Solarindustrie bereits sehr früh beginnen. Denn die Lieferkette beginnt beim Abbau von Quarz und der anschließenden Verhüttung zu metallurgischem Silizium, dem Rohstoff für Polysilizium. Und genau in diesen Bereichen soll Medienberichten zufolge in Xinjiang u.a. auch Zwangsarbeit eingesetzt werden.

So stehen alle Waren, die auch nur einen geringen Anteil an Rohstoffen oder Materialien aus der XUAR enthalten unter der Vermutung, dass Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Folge ist, dass diese Produkte nicht in die USA eingeführt werden dürfen.

Unternehmen, die Produkte in die USA importieren, können dem Einfuhrverbot nur dadurch entgehen, dass sie eindeutig und überzeugend nachweisen, dass ihre Waren nicht mit Zwangsarbeit hergestellt worden sind.

Während die USA sehr strikt gegen die Unterdrückung und Zwangsarbeit der uigurischen Bevölkerung bei der Herstellung von Polysilizium für Solarzellen aus der Provinz Xinjiang vorgeht, gibt es in der EU keine vergleichbar strikten Gesetze.

Es ist vielmehr den Unternehmen überlassen, in ihren ESG-Standards - die Abkürzung „ESG“ steht für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) sicherzustellen, dass nachhaltig und ethisch gewirtschaftet wird.

"Hier müssen wir die Einhaltung der bestehenden Regelungen des Handelsrechts forcieren. Wir auditieren und verpflichten unsere Vorlieferanten zur Einhaltung unserer ESG Standards, die unter anderem Zwangsarbeit ausschließen", antwortete Felix Bräuer, Vice President Sales DACH beim deutschen Glas-Glas-Module-Hersteller Solarwatt auf Linkedin auf unsere Nachfrage, wie deutsche und europäische Hersteller die Problematik beurteilen, dass viel Polysilizium aus der Provinz Xinjiang stamme.

Zudem gilt seit dem 1. Januar 2023 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten.

Wie viel Polysilizium genau aus der Provinz Xinjiang stammt, hat im August 2023 die Studie „Overexposed: Uyghur Region Exposure Assessment for Solar Industry Sourcing” der Sheffield Hallam Universität versucht, festzustellen.

Demnach stammen aus die Region Uiguren mittlerweile „nur“ noch etwa 35 % des weltweiten Polysiliciums (vorher 45 %) und 32 % der weltweiten Produktion von metallurgischem Silicium.

Der Tenor der Sheffield Hallam-Studie ist, dass die überwiegende Mehrheit der weltweit produzierten Module einen Bezug zur Uiguren-Region aufweist bzw. ein hohes Risiko besteht, dass uigurisches Polysilizium verarbeitet wurde.

Dass in den meisten Fällen nicht ausgeschlossen werden kann, dass uigurisches Silizium verwendet wird, liegt aber nicht daran, dass es keine Daten gebe, sondern diese zurückgehalten werden:

„With very few exceptions, the global silicon-based solar industry withholds critical data that renders any tracing effort incomplete. Top-tier module producers know for certain where every batch of polysilicon is sourced for every module they manufacture, but they largely will not share this information”, so die Autoren der Studie.

Einige der größten Modulhersteller der Welt scheinen laut Studie ihre Lieferketten aber aufgespalten zu haben, um eine Produktlinie zu schaffen, von der sie behaupten können, sie sei frei von XUAR-Einträgen, obwohl die Beweise für diese Behauptungen je nach Lieferant unterschiedlich sind.

Die meisten Unternehmen haben vorgeschlagen, dass diese Lieferketten auf den US-Markt ausgerichtet oder unter Berücksichtigung der UFLPA-Konformität konzipiert sind. Der Anteil der Module, die von in China ansässigen Unternehmen in diesen speziellen Lieferketten hergestellt werden, scheint zwischen 7 und 14 % der gesamten Produktionskapazität der Unternehmen weltweit zu liegen.

Unternehmen, die Lieferketten geschaffen haben, die angeblich frei von XUAR-Inputs seien, so die Sheffield Hallam-Studie, beziehen ihre Produkte aber weiterhin von Lieferanten oder Unterlieferanten, die für andere Produktlinien in der Uiguren-Region tätig sind.

Die Diskussion um den Schutz der europäischen Solarindustrie hat also nicht nur einen rein wirtschaftlichen Hintergrund, sondern betrifft auch Menschenrechte. Denn solange die großen chinesischen Modulproduzenten – wie sie dies eben für ihren Export in die USA bereits durch Kaufverträge mit nicht-chinesischen Polysilizium-Herstellern wie Wacker, Hemlock Semiconductor oder OCI machen – nachweisen, dass keine „schmutzigen“ Solarrohstoffe aus Xinjiang im eingekauften Polysilizium oder in den eingekauften Solarzellen enthalten sind, nimmt man in Kauf, dass Menschenrechte verletzt werden könnten.

Der Aufbau einer eigenen europäischen Solarindustrie stellt somit auch eine Chance für eine sozial-nachhaltige Energiewende dar.

Da diese ohne chinesische Module kurz- und mittelfristig wohl aber schwer alleine umsetzbar wäre, müssen auch auf legislativer Ebene neben ESG und Lieferkettengesetz und auch diplomatischer Ebene weitere Schritte unternommen werden, um auch global für Menschenrechte einzustehen.