Lindner weitet Steuervorteile für Wärmepumpen aus

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) schätzt, dass der Absatz an Wärmepumpen für 2023 auf voraussichtlich etwa 330 bis 350.000 Einheiten steigen wird. Dies sei aber ein Ergebnis der sehr guten Nachfrage aus dem Jahr 2022 und ausgebauter Produktionskapazitäten der Hersteller.

Die Wärmepumpenförderung der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei hingegen ein besserer Indikator für die aktuelle schwache Nachfrage, weil Förderanträge unmittelbar vor Beauftragung einer neuen Wärmepumpe gestellt würden. Die Anzahl der monatlichen Förderanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 73 Prozent zurückgegangen.

Wie andere Organisationen und Verbände auch, fordert der BWP deshalb die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum. BWP-Geschäftsführer Sabel: „Der Staatsanteil am Strompreis ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Noch immer ist Strom weitaus stärker mit Steuern und Abgaben belastet als fossiles Erdgas. Die Stromsteuer ist ein Relikt der Vergangenheit und wirkt heute den Klimazielen entgegen, wir fordern keine Sonderbehandlung, sondern lediglich faire Wettbewerbsbedingungen. Die Menschen brauchen nach der Heizungsdebatte ein deutliches Zeichen, dass der Wechsel von Gas und Öl zur Wärmepumpe sich durch günstige Betriebskosten schnell amortisiert.“

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm oder die neue „Allianz zum Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland“, der Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt angehören, fordern, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dieses liegt derzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Christian Lindner begrüßt den Vorschlag. In den tagesthemen sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: Über eine Reduzierung der Stromsteuer könne man nachdenken - falls es dafür Geld gibt.

Wofür Christian Lindner hingegen kein Geld braucht und sogar welches einnimmt, ist die vorzeitige Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Bereits drei Monate früher soll die krisenbedingte Mehrwertsteuersenkung wieder von 7% auf 19% angehoben werden. Bund, Länder und Gemeinden könnten durch das Vorziehen der Wiederanhebung 2,1 Milliarden Euro sparen.

Positiver Nebeneffekt: Die Mehrwertsteueranhebung würde das Heizen mit Gas wieder verteuern und die Lücke zum Wärmepumpenstrompreis verkleinern. In absoluten zahlen rechnet der Stromvermittler Verivox damit, dass die Gaspreise für private Haushalte um rund 11 Prozent ansteigen.

Die durchschnittlichen Kosten für 20.000 Kilowattstunden Gas stiegen mit der Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz rechnerisch von derzeit 2.405 Euro auf 2.675 Euro. Für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus beliefen sich die Mehrkosten damit auf 270 Euro pro Jahr. In der Gas-Grundversorgung ist der Preisanstieg mit im Schnitt 331 Euro noch deutlich höher.

Für einen Paar-Haushalt (12.000 kWh) stiegen die Jahreskosten durchschnittlich um 170 Euro, in der Grundversorgung um 209 Euro. Singles mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden müssten mit einem durchschnittlichen Kostenplus von 71 Euro rechnen. In der Grundversorgung würde sich die jährliche Gasrechnung um 87 Euro erhöhen.

Christian Lindner bzw. das von ihm geführte Bundesfinanzministerium hat zudem bestätigt, den sogenannten Nullsteuersatz für Photovoltaik-Anlagen unbefristet beizubehalten. Dem Branchenverband BSW-Solar zufolge hat es angesichts der Diskussionen um befristete Umsatzsteuersenkungen Verunsicherungen gegeben, auf welche Dauer der Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik-Anlagen angelegt ist.

Die seit Jahresanfang geltende Steuerbefreiung hatte zuletzt mit dazu beigetragen, dass in der ersten Jahreshälfte mehr Solarstromanlagen und Solarstromspeicher im Eigenheimsegment verbaut wurden als im Gesamtjahr 2022 und somit Haushalte nicht nur verstärkt dafür incentiviert, sich eine Solaranlage anzuschaffen, sondern diese auch in die Lage zu versetzen, besonders günstig und umweltfreundlich eigenen Strom für z. B. eine Wärmepumpe herzustellen.

Zuvor hatten viele Betreiber:innen von Solarstromanlagen durch mühsame bürokratische Steuerkniffe die Umsatzsteuer teilweise wieder zurückholen können. Das ist seit Anfang 2023 nicht mehr nötig, da der Mehrwertsteuersatz, der bei Kauf und Installation dem Anlagenbetreiber in Rechnung gestellt wird, null Prozent beträgt.

Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium außerdem verfügt, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen, auf die sowohl die Einkommensteuerbefreiung als auch die Umsatzsteuerbefreiung zutrifft, ihre Photovoltaikanlage nicht mehr steuerlich beim Finanzamt anmelden müssen. Damit wurde „Photovoltaik ohne Finanzamt“ für Privathaushalte zum Standardfall.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, für den können aber auch Angebote der „freien Wirtschaft“ interessant sein. So wirbt das Hamburger Start-Up 1KOMMA5° mit einem Jahres-Durchschnittspreis von maximal 15 Cent/kWh für bis zu 6.000 kWh pro Jahr für seinen dynamischen Stromtarif Dynamic Pulse. Die Strompreisgarantie wird in Kombination mit dem Energiemanagement-System Heartbeat und einem sog. Smart Meter angeboten.

Die firmeneigene Software steuert angeschlossene Wärmepumpen, Elektroautos und Stromspeicher flexibel, so dass sie neben Solarstrom vom eigenen Dach auch direkt mit der Strombörse verknüpft werden können und von niedrigen sowie negativen Strompreise profitieren. Das Angebot ist aber auch für Wärmepumpen, Wallboxen und Stromspeicher verfügbar, die nicht mit einer Solaranlage verknüpft sind.