Neues Entlastungspaket: 300€ Energiepreispauschale, 100€ Kinderbonus & Energiesteuer-Absenkung

Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Formulierungshilfen zur Energiepreispauschale und zum Kinderbonus 2022 werden diese Maßnahmen umgesetzt. Es werden diejenigen entlastet, die wirtschaftlich am stärksten betroffen sind.

• So wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zu Gute kommen.
• Der Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro soll die gestiegene finanzielle Last von Familien abmildern.

Beide Maßnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht werden.

Zudem hat das Bundeskabinett heute die vom Bundesfinanzminister vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Anspruch auf die Energiepreispauschale haben Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten (§ 13, § 15 oder § 18 des Einkommensteuergesetzes) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden.

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise soll im Jahr 2022 ein Kinderbonus gezahlt werden. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro erhöht. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen.

Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, d. h. davon profitieren z. B. auch Bezieher von SGB II-Leistungen.

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sind die Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Unternehmen verschiedener Branchen durch die hohen Kraftstoffpreise besonders belastet. Um diese Belastungen abzufedern, sollen die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) abgesenkt werden.

Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß wirkt sich im Einzelnen wie folgt aus:

• Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter,
• für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter,
• für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh (entspricht ca. 6,16 ct/kg) und
• für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg (entspricht ca. 12,66 ct/Liter).

Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer, die in der Regel in voller Höhe von den Enderbraucherinnen und Enderbrauchern getragen wird. Die temporäre Absenkung des Steuersatzes ermöglicht es den Energieversorgern, die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben.

GeringverdienerInnen müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden und sind somit von den Preissteigerungen stärker betroffen. Gleichzeitig ist es ihnen mangels Ersparnisse und Vermögen kaum möglich, die höheren Preise aufzufangen.

Umfassende Simulationsberechnungen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kommen daher zu dem Schluss, dass diesen Haushalten gezielter geholfen werden müsste. Wichtig sei dabei vor allem, das bereits vereinbarte Klimageld nun zügig auf den Weg zu bringen, um neue Leistungen schnell und unbürokratisch gezielt einsetzen zu können.

Zudem sollten nicht Besser- und Hochverdienende unterstützt werden, die höhere Energiepreise schultern können. Die Steuerentlastung bei den Kraftstoffen beispielsweise sei in der Hinsicht fragwürdig, zudem reduziert sie Anreize zum Energiesparen, bemängeln die Studien-Autoren.

"Die Entlastungspakete der Bundesregierung helfen Haushalten mit wenig Einkommen mittelfristig nur bedingt. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf für die Politik, wenn die Energiepreise wie zu erwarten hoch bleiben. Künftige Maßnahmen sollten stärker auf die Geringverdienenden konzentriert werden", so DIW-Ökonom Stefan Bach, der die Studie gemeinsam mit Jakob Knautz erstellt hat.

Auch beim Neun-Euro-ÖPNV-Ticket seien erhebliche Mitnahmeeffekte zu erwarten. "Angesichts der Belastungen für die öffentlichen Haushalte spricht einiges dafür, Besser- und Hochverdienende nicht zu entlasten und mittelfristig die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen anzuheben", so Bach.